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   OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14   

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OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14 (https://dejure.org/2014,41007)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.09.2014 - 61 PV 1.14 (https://dejure.org/2014,41007)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. September 2014 - 61 PV 1.14 (https://dejure.org/2014,41007)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 108 Abs 1 S 1 BPersVG, § 108 Abs 1 S 2 BPersVG, § 8 PersVG BB, § 10 PersVG BB, § 626 Abs 1 BGB
    Ersetzung der Zustimmung gemäß § 108 Abs 1 S 2 BPersVG zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 108 Abs 1 S 1 BPersVG, § ... 108 Abs 1 S 2 BPersVG, § 8 PersVG BB, § 10 PersVG BB, § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 10 Nr. 1 Hauptsatzung der Stadt Teltow, § 1 Abs 1 S 1 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow, § 1 Abs 1 S 2 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow, § 2 Abs 2 S 1 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Teltow
    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des Personalrats (versagt); gerichtliches Ersetzungsverfahren; Zustimmungsvorlage; Angestellter; Entgeltgruppe 10; Sachbearbeiter Hochbau; Stellenbeschreibung; falsche Angaben gegenüber dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Der Prüfungsmaßstab für die Zustimmungsersetzung orientiert sich an den Voraussetzungen für eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - BVerwG 6 PB 7.02 -, juris Rn. 4, und dem folgend Beschluss des erkennenden Senats vom 27. März 2014 - OVG 61 PV 8.13 -, juris Rn. 23).

    Die vom Kündigenden einzuhaltende Ausschlussfrist von zwei Wochen ist nur gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Ersetzung der Personalratszustimmung bei Gericht durch Einreichung eines entsprechenden Antrags seitens des Dienststellenleiters beantragt worden ist (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 23 und vom 17. September 2009 - OVG 60 PV 18.07 -, juris Rn. 43).

    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, so bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 -, juris Rn. 19 m.w.N.; zum Ganzen ferner Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17. September 2009, a.a.O., juris Rn. 58).

    Im Zustimmungsersetzungsverfahren können grundsätzlich nur diejenigen Kündigungsgründe angeführt werden, die zuvor bereits Gegenstand des Antrags auf Zustimmung des Personalrats waren (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 26, und vom 17. September 2009, a.a.O., juris Rn. 60).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 60 PV 18.07

    Personalvertretungsrecht; außerordentliche fristlose Kündigung eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Die vom Kündigenden einzuhaltende Ausschlussfrist von zwei Wochen ist nur gewahrt, wenn vor ihrem Ablauf die Ersetzung der Personalratszustimmung bei Gericht durch Einreichung eines entsprechenden Antrags seitens des Dienststellenleiters beantragt worden ist (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 23 und vom 17. September 2009 - OVG 60 PV 18.07 -, juris Rn. 43).

    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, so bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 -, juris Rn. 19 m.w.N.; zum Ganzen ferner Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17. September 2009, a.a.O., juris Rn. 58).

    Im Zustimmungsersetzungsverfahren können grundsätzlich nur diejenigen Kündigungsgründe angeführt werden, die zuvor bereits Gegenstand des Antrags auf Zustimmung des Personalrats waren (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 26, und vom 17. September 2009, a.a.O., juris Rn. 60).

  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 79/91

    Mehrfache grob fahrlässige Pflichtverletzung als wichtiger Grund

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Ausnahmsweise aber kann die außerordentliche Kündigung bereits bei einmaligem fahrlässigen Versagen ohne vorausgegangene Abmahnung zulässig sein, wenn das Versehen eines gehobenen Angestellten, der eine besondere Verantwortung übernommen hat, geeignet war, einen besonders schweren Schaden herbeizuführen und der Arbeitgeber das Seine getan hat, die Möglichkeiten für ein solches Versehen und seine Folgen einzuschränken (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 1991 - 2 AZR 79/91 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
  • BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 930/93

    Fristlose Kündigung, Ausschlußfrist

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Als kündigungsberechtigtes Organ muss sie sich allerdings aufgrund sog. Organisationsverschuldens das Wissen eines mit Teilfunktionen der Arbeitgebereigenschaft versehenen leitenden Bediensteten, hier des Bürgermeisters, zurechnen lassen, wenn und soweit dieser es unterlassen hat, die Gemeindevertretung bereits in einer früheren Sitzung über Vorwürfe gegen den zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 -, juris Rn. 24 ff.; s. auch Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. April 2003 - 12 Sa 250/02 -, juris Rn 70 ff.).
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Der Umfang der Nachforschungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa Urteile vom 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 -, juris Rn. 27, vom 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 -, juris Rn. 30 und vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 -, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 30).
  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Als derart schwerwiegend, dass es der Antragstellerin nicht zuzumuten gewesen wäre, die - vorliegend fiktiv zu prüfende (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. September 2012 - 2 AZR 955/11 -, juris Rn. 39 m.w.N.) - Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung - hier sechs Monate zum Quartal gem. § 34 Abs. 1 TV-L - abzuwarten, ist das Verhalten des Beteiligten zu 2 nicht anzusehen.
  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Von einer Abmahnung kann nur bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen abgesehen werden oder wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11

    Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Der Umfang der Nachforschungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa Urteile vom 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 -, juris Rn. 27, vom 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 -, juris Rn. 30 und vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 -, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 30).
  • BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

    Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Der Umfang der Nachforschungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa Urteile vom 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 -, juris Rn. 27, vom 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 -, juris Rn. 30 und vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 -, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2013 - OVG 60 PV 15.12 -, juris Rn. 30).
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
    Liegt ein solcher Sachverhalt vor, so bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 -, juris Rn. 19 m.w.N.; zum Ganzen ferner Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2014, a.a.O., juris Rn. 24 und vom 17. September 2009, a.a.O., juris Rn. 58).
  • BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung

  • LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02

    Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 60 PV 15.12

    Mitbestimmung; außerordentliche Kündigung; Unfall; Alkoholeinfluss;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 5 Sa 258/16

    Außerordentliche Änderungskündigung wegen Schlechtleistung - Wiedereinsetzung in

    Hier werden die Interessen des Arbeitgebers und des Betriebes im allgemeinen durch den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nach vorausgegangener Abmahnung genügend gewahrt, und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer fahrlässig großen Schaden verursacht (BAG, Urteil vom 04. Juli 1991 - 2 AZR 79/91 - Rn. 30, juris = RzK I 6a Nr. 73; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 5 Sa 176/15 - Rn. 29, juris = LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 61; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2014 - OVG 61 PV 1.14 - Rn. 33, juris; LAG Hessen, Urteil vom 07. Februar 2013 - 9 Sa 1315/12 - Rn. 28, juris = LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 41).
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